Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere AGB. Die
nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Rechtsbeziehungen zwischen dem Taxiunternehmen Jörg Johanns (im folgenden
genannt "Taxiruf Land Wursten") und deren Kunden.
Haftungsbestimmungen
Grundsätzlich haftet die Firma Taxiruf Land Wursten, nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich für Schäden, welche direkt mit der Firma in Zus-
ammenhang
stehen. Für verpasste Abfahrt und Abflugszeiten übernimmt
Taxiruf Land Wursten
keine Haftung. Die Firma lehnt auch dadurch entstehende Folge- und Mehrkosten kategorisch ab. Bei verpassten Abflugszeiten wird der volle Fahrpreis verrechnet beziehungsweise nicht rückerstattet. Ebenfalls werden
für wetterbedingte Verspätungen, Staus,
Straßenbau, Straßensperrungen und unverschuldete Geschehnisse von Dritten keine
Haftung übernommen. Für Gepäckstücke, deren Inhalt, für Tiere und Artikel jeglicher
Art, elektronische Geräte und für diverse Waren und Güter haftet die Firma nicht.
Buchungsbestimmungen
Transferfahrten können über Internet, telefonisch oder per Fax gebucht
werden. Reservierungen welche nicht den Nahbereich betreffen, gelten erst nach schrift-
licher Bestätigung durch Taxiruf Land Wursten als fest gebucht! Treten unvor-
hergesehene Ereignisse wie Verkehrsstauungen, wetterbedingte Verspätungen oder ein Unfall usw. ein, muss evt. die betreffende Fahrt abgebrochen oder an-
nulliert werden. Es wird durch Taxiruf Land Wursten versucht, ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Wartezeiten müssen in solchem Fall in Kauf genommen werden. Als Fahrpreis wird der vereinbarte Preis verrechnet!
Stornobedingungen
Stornierung müssen mindestens 60 min. vor Auftragsbeginn fernmündlich er-
folgen, bzw. bei Nichterscheinen des Kunden am vereinbarten Abholort und
bei Stornierungen direkt vor Ort werden 100% des voraussichtlichen Rechnungsbetrages fällig.
Angebote, Online-Preisabfrage und Preisliste
Unsere Angebote sind freibleibend. Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Leistung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder telefonische Nebenabreden gelten nur bei aus-
drücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns. Alle von uns genannten Preise sind in €uro und sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Für Druckfehler wird nicht gehaftet.
Zahlungsbedingungen
Sind keine anderen (Fahrten auf Rechnung) schriftlichen Vereinbarungen ge-
troffen, ist das Entgelt für die durchgeführte Dienstleistung unmittelbar in bar dem Fahrer zu bezahlen. Skontoabzüge oder sonstige Abzüge werden nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarungen anerkannt.
Erfüllungsort- und Gerichtsstand
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem
Vertrag
der Geschäftssitz von Taxiruf Land Wursten.
Rechtswirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Ver-
einbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr,
die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Vertragsschluss
Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen oder Umstände bekannt, die Anlass zu Zweifeln an der Bonität des Käufers geben, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicher-heiten zu verlangen und im Weigerungsfall vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferung
Lieferfristen und Termine gelten als unverbindlich vereinbart, sofern wir solche nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt haben. Bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen die außerhalb unserer Sphäre liegen. Sobald solche Umstände, die die Lieferung verzögern, bekannt werden, teilen wir solche unverzüglich nach Kenntnis dem Kunden mit. Die Lieferfrist verlängert sich, auch innerhalb eines Vorzuges, angemessen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teillieferungen vorzunehmen.
Preise und Zahlung
Alle von uns angegebenen Preise in Preislisten, Katalogen und Angeboten sind freibleibend und verstehen sich incl. MwSt. Unsere Zahlungsforderungen sind unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Bonität des Käufers begründen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Ver-
zugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung höherer Verzugszinsen bleibt unberührt. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft, soweit der Anspruch nicht rechtskräftig
festgestellt ist.
Abnahmeverzug
Wenn der Käufer unserer Waren nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder zuvor ausdrücklich erklärt nicht ab-
nehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung ist auf 500.000 Euro für Personenschäden generell begrenzt, soweit nicht eine Haftungsbegrenzung in Fällen von Vorsatz, grober Fahr-
lässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gesetzlich ausge-
schlossen ist. Die Haftung für Folgeschäden ist generell ausgeschlossen.
Datenspeicherung
Die Daten unserer Vertragspartner werden, soweit geschäftsnotwedig und im Rahmen des § 26 BDSG zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen hiervon unberührt.
